Der  Winter der Solidarität – gemeinsam mit Bund/ Land/ Kommunen und Bürger*innen Energiekrise überwinden, soziale Härten abfedern und Ukraine unterstützen.

Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine ist ein historischer Einschnitt für unsere Friedensordnung in Europa. Gleichzeitig zeigt er uns deutlich auf, wie stark wir uns in den letzten 20 Jahren trotz Krimannexion und dem Krieg im Donbass energetisch von Russland abhängig gemacht haben. Die Grünen machten seit etlichen Jahren auf diesen Umstand aufmerksam.
Von mehreren Seiten kommen nun Forderungen nach Aufhebung der Sanktionen, in der Hoffnung, dass dann alles so wie vor dem Überfall auf die Ukraine ist. Dies ist ein gefährlicher Trugschluss, der unsere Abhängigkeit von Russland vergrößern und unsere politische Eigenständigkeit aufgeben würde.
Drei große Krisen heißt es zurzeit zu bewältigen. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine, die Klimakrise und die Folgen der Pandemie, die noch nicht überwunden sind.
Das macht den Menschen verständlicherweise Angst vor der Zukunft.

Um diese kritische wirtschaftliche Situation abzufedern, wurde das dritte Entlastungspaket verabschiedet, welches wir begrüßen.

Es ist ein wichtiger Schritt in Richtung sozialer Ausgleich der horrenden Energiepreise.

Wir wissen wohl, wie schwierig eine Regulierung der Märkte ist und wie begrenzt der Einfluss von Regierungen ist. Hier erwarten wir ein gemeinsames Handeln aller Regierungsparteien.

Wir Suhler Grüne begrüßen, dass durch die Rückgabe der Zufalls- (Über)gewinne die absurde Marktlogik beim Strom korrigiert werden soll.. Außerdem fordern wir eine Einführung dieser Abgabe über den Strommarkt hinaus.

Nach wie vor ist das Paket nicht genügend sozial ausgewogen. Deshalb

fordern wir Staats-Hilfen zielgerichtet zu verteilen. Gut- und Bestverdiener sind auf Hilfs- und Ausgleichzahlungen sowie Steuervergünstigungen nicht angewiesen. Mit einer bedarfsgenaueren Unterstützung kommt mehr bei den  Menschen und Betrieben an, die unverschuldet in Schieflage geraten sind. Dazu zählen auch viele mittelständische Betriebe.

Auch die Klimakrise beeinflusst den Markt maßgeblich. Während deutsche Gaskraftwerke die klimabedingten Ausfälle französischer Atomkraftwerke ausgleichen müssen, befeuert Putin durch sein unkalkulierbares Spiel mit dem Gashahn die Not. Er nutzt Gas als Waffe und spielt mit unserer Angst.

Trotz dieser schwierigen Situation brauchen wir jetzt  die richtigen Investitionen in unsere Zukunft. Spätestens seit diesem Sommer sollte dem letzten Menschen klar sein, was der Klimawandel bedeutet.

Der verständliche Wunsch nach vergangen Verhältnissen bringt uns nicht weiter. Wir können die Vergangenheit nicht konservieren.

Deshalb fordern wir von der Landes- und Bundesregierung einen Innovationsschub in der  Wissenschaft. Die erklärten Klimaziele, Versorgungssicherheit und günstige Energie erreichen wir nur mit Innovationsgeist in allen Bereichen, beginnend bei der Bildung und weiterführender Förderung innovativer Gedanken in der Wirtschaft, z.B. bei Start-Ups.

Dazu gehören auch der Ausbau der Windkraft und Solarenergie..

Waldbesitzer können profitieren, wenn sie Einnahmeausfälle durch Windenergie zeitweilig kompensieren.

Wir sollten es gemeinsam angehen und dabei die Menschen, die in einer schwierigen Situation sind, mitnehmen. Darauf werden wir Suhler Grüne auch weiterhin genau achten.

Zusammen stehen wir die nächsten beiden Winter durch. Wir können das, wenn wir uns nicht spalten lassen.

Dabei hat ein jeder seine Rolle. Von EU über Bund und Land bis zur einzelnen Bürgerin und zum einzelnen Bürger müssen wir Energie einsparen. Dafür müssen Bund und Land die richtigen Entscheidungen treffen, der Bund hat gut vorgelegt, das Land muss folgen und es darf niemand zurückgelassen werden. Dafür brauchen wir eine stabile Demokratie.

John F. Kennedy motivierte sein Land mit folgendem Satz:

Frage Dich nicht, was Dein Land für Dich tun kann,
frage Dich, was Du für Dein Land tun kannst

Tobias Lemme, Brigitta Wurschi

Vorstand Bündnis90/Die Grünen im Regionalverband Schmalkalden-Meiningen-Suhl

Dr. Bernhard Hofmeier, Stellv. Fraktionsvorsitzender, Bündnis 90/Die Grünen