PM BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen Erfurt, 28.02.2022
Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen verstärkt der Landessprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen, Bernhard Stengele, seine Forderung, den Ausbau der Erneuerbaren Energien weiter zu forcieren:
„Der brutale Angriffskrieg von Putin wird von allen demokratischen Parteien einhellig verurteilt. Die Anteilnahme am Leid der ukrainischen Bevölkerung und die Hilfsbereitschaft der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland ist überwältigend. Nach den gestrigen Entscheidungen im Bundestag und der Entschließung der Ampelkoalition gilt es nun, die Ableitungen für Thüringen zu treffen. Die schnelle und umfassende Bereitschaft der Landesregierung zur Aufnahme von Flüchtlingen ist begrüßenswert. Diese Thema wird uns intensiv und lange beschäftigen. Dabei kann es allerdings nicht bleiben. Spätestens jetzt ist vollkommen klar, dass der rasche und umfassende Ausbau Erneuerbarer Energien aktive Sicherheits- und Friedenspolitik ist. Wir müssen uns so schnell wie möglich aus der Abhängigkeit von fossilen Energieträger befreien“, so der Grünen-Politiker.
Stengele appelliert daher an Bodo Ramelow Führungsstärke zu zeigen und das Thema zu bündeln: „Jetzt sind ehrgeizigere Zielsetzungen im Bezug auf Wind- und Solarkraftausbau notwendig, die zeitnah in der gesamten Landesregierung und den Landesverwaltungen verankert werden müssen! Dabei kann er sich auf Unterstützung aus dem Bund verlassen. So kann auch Thüringen schneller und unkomplizierter vorankommen. Bestehende Moratorien sind obsolet und müssen beendet werden. Es ist möglich, auch die Windkraft organisatorisch und finanziell so zu gestalten, dass die Bürger*innen davon profitieren.“
„Außerdem fordere ich den CDU-Fraktionsvorsitzenden Mario Voigt auf, die Haltung seiner Partei mehr an ihrem Bundesvorsitzenden Merz auszurichten und ihre kleinlichen und provinziellen Widerstände aufzugeben. Sie sollte wieder daran mitarbeiten, Thüringen zu einem progressiven, modernen Bundesland zu machen und sie darf es gerne patriotische Pflicht nennen. So kann es schneller gelingen, ein unabhängiges, preisstabiles, klimaneutrales Energiesystem zu etablieren, das die Bürger dauerhaft entlastet und zugleich hilft, die Abhängigkeit von antidemokratischen und menschenfeindlichen Regierungen aufzuheben“, so der Landessprecher abschließend.