Suhler Grüne zu Bodo Ramelows Vorstoß zur Lockerung der Corona-Maßnahmen

Bodo Ramelow hat mit seinem Vorschlag, die Corona-Beschränkungen ab 6. Juni aufzuheben, nicht nur uns BÜNDNISGRÜNE, sondern auch die Öffentlichkeit überrascht. Dazu erklären Ann-Sophie Bohm-Eisenbrandt und Bernhard Stengele, Landessprecher*innen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen:

„Die Thüringer haben ein Recht auf abgestimmtes Regierungshandeln. Das schafft Vertrauen, angesichts der öffentlichen Diskussionen“, so Stengele.

„Es ist richtig, in Anbetracht sinkender Infektionszahlen die bestehenden Regelungen zu überdenken. Besonders im Bereich der Kindergärten und Schulen begrüßen wir das Vorgehen, denn hier müssen dringend besser funktionierende Regelungen gefunden werden, um Kinder und Eltern zu entlasten. Eine generelle Abschaffung aller Infektionsschutzregelungen birgt aus unserer Sicht allerdings große Gefahren“, betont die grüne Landessprecherin Bohm-Eisenbrandt.

Bernhard Stengele ergänzt: „Die Aufhebung aller Beschränkungen inklusive der Abstandsregelungen und damit die Weitergabe der Verantwortung an die Kommunen und Bürger*innen kommen aus unserer Sicht nicht nur zu früh, sondern erzeugen eine falsche Sicherheit. Wir von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen stehen daher für eine schrittweise, behutsame Lockerung, um die erreichten Erfolge nicht zunichte zu machen.“

Wir Suhler Grüne stimmen dieser Position zu und fragen: Sind die kommunalen Gesundheitsämter überhaupt vorbereitet, diese Aufgaben allumfänglich über einen längeren Zeitraum zu erfüllen? Gerade im Hinblick auf eventuelle Lockerungen ist zu erwarten, dass neue Fälle auftreten. Für jeden neuen Fall müssen die Kontakte nachverfolgt, neue Tests und Quarantänen angeordnet werden. Der Aufwand für dieser Maßnahmen steigt mit dem Infektionsrisiko durch die Aufhebung der Corona- Maßnahmen. Hier fordern wir eine Unterstützung des Bundes. Die Gesundheitsämter der Kommunen wurden nicht für diese Krise strukturiert.

Die Suhler Bündnisgrünes verwundert Ramelows Vorstoß. Es war vor allem Ramelow selbst war, der in der Vergangenheit ein einheitliches und abgestimmtes Handeln forderte. Es bleibt der Eindruck eines plumpen Profilierungsversuches, in einer Reihe mit den Ministerpräsidenten Söder und Laschet. Zwar kandidiert Ramelow nicht für die Kanzlerschaft dennoch scheint Herr Ramelow in der bevorstehenden Landtagswahl die eigene Person wieder vor politische Inhalte stellen zu wollen.

Gleichzeitig fordern wir von unserer Fraktion im Landtag, die Vorschläge von Bodo Ramelow genau zu prüfen. Geht es hier um politische Profilierung eines Ministerpräsidenten oder wirklich um den Schutz der Menschen in unserem Bundesland?