Erfurt, 31.10.2025 – Während die Thüringer Landesregierung ihren Haushalt als „Investition in die Zukunft“ vermarktet, offenbart ein Blick auf die Details eine systematische Aushöhlung zentraler gesellschaftlicher und ökologischer Säulen. Die Kürzungen im Klimaschutz, bei Integrationsprojekten und im Bereich Vielfalt sind keine Sparmaßnahmen, sondern gezielte Angriffe auf den Zusammenhalt unserer Gesellschaft, kritisiert ein breites Bündnis aus Umwelt-, Sozial- und Menschenrechtsverbänden – unterstützt von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen.
„Hier wird nicht gespart, hier wird zerstört“, erklärt Josef Wilhelm, Sprecher des Regionalverbandes Grüne Schmalkalden-Meiningen-Suhl. „Der Umweltminister streicht den Reparaturbonus ersatzlos, kürzt bei kommunalem Klimaschutz und lässt das Grüne Band – ein europaweit einzigartiges Naturschutzprojekt – finanziell verrecken. Gleichzeitig fließen Millionen in Abschiebehaftplätze, während Integrationsarbeit, antidiskriminierende Projekte und queere Beratungsstellen um ihre Existenz kämpfen müssen. Das ist keine Haushaltskonsolidierung, das ist eine politische Entscheidung gegen Klimagerechtigkeit und sozialen Frieden.“
Das Bündnis, dem unter anderem die GRÜNE LIGA Thüringen, der Flüchtlingsrat Thüringen, MigraNetz Thüringen, das Antidiskriminierungsnetzwerk thadine und QueerWeg e.V. angehören, hat heute vor der Thüringer Staatskanzlei mit einer symbolischen Rotstift-Aktion auf die dramatischen Folgen der Kürzungen aufmerksam gemacht. „Hinter jedem gestrichenen Posten stehen konkrete Projekte – und am Ende leiden Menschen“, betont Wilhelm. „Ob es die Werkstatt für Geflüchtete ist, die jetzt schließt, oder das Klimaschutzprojekt in der Kommune, das nicht mehr finanziert wird: Diese Politik spaltet und schwächt Thüringen.“
Um gegen die Kürzungen zu mobilisieren, startet das Bündnis die Kampagne „Rotstift Thüringen“ (www.rotstift-thueringen.de). Die Plattform bietet transparente Informationen zu den Kürzungen, zeigt Betroffene und ermöglicht es Bürger:innen, mit nur wenigen Klicks die politisch Verantwortlichen zu kontaktieren. „Wir wollen, dass die Landesregierung versteht: Diese Kürzungen sind inakzeptabel. Es braucht eine sofortige Kurskorrektur – weg von Spaltung, hin zu Investitionen in Klimaschutz und sozialen Zusammenhalt“, fordert Wilhelm.
Das Bündnis ruft dazu auf, die Kampagne zu unterstützen, die Website zu teilen und laut zu bleiben: „Thüringen braucht keine Politik des Rotstifts, sondern eine, die Menschen zusammenbringt und die Zukunft sichert.“