Forderungen des grünen Thüringer Landesvorstand

Der Winter der Solidarität:
Energiekrise überwinden, soziale Härten abfedern und Ukraine helfen
Der barbarische russische Angriffskrieg auf die Ukraine dauert an. Täglich sterben Frauen,
Kinder und Zivilistinnen. Täglich sterben Soldatinnen, die diesen Krieg nicht gesucht
haben. Und jeden Tag werden wir schmerzlich daran erinnert, wie fatal es war, dass uns
unsere Vorgängerregierungen in Berlin abhängig von Russland gemacht haben. Für uns
aber ist klar, dass wir uns als Gesellschaft von einem faschistischen Autokraten wie
Wladimir Putin nicht spalten lassen, dass wir uns dieser Abhängigkeit nicht fügen oder
anpassen, sondern davon so schnell als möglich befreien werden. Die aktuelle Situation
muss uns zu einem schnelleren und konsequenteren Ausbau der Erneuerbaren Energien
führen. Kurzfristig sind aber auch große Einsparungen von Strom und Wärme nötig. Dafür
müssen wir uns alle anstrengen und die Lasten fair innerhalb der Gesellschaft verteilen. Die
Verbrauchszahlen beweisen, dass wir uns als Gesellschaft dem Ernst der Lage bewusst
sind und Energieeinsparungen bereits geschehen. Das soll und kann ausgebaut werden.
Wir stehen an der Seite der Menschen bei uns, die gerade von der Energiekrise und Inflation
besonders hart getroffen werden. Viele Menschen, darunter vor allem Alleinerziehende und
viele Rentner*innen, Studierende und Auszubildende, die keine Rücklagen haben, kommen
in existentielle Not. Und es trifft besonders Menschen in Ostdeutschland, in Thüringen, wo
viele Menschen geringe Einkommen haben. Diese Härten wollen wir abfedern und treten
für einen fairen Lastenausgleich ein. Wir begrüßen die bisherigen drei Entlastungspakete.
Wir begrüßen, dass Zufallsgewinne abgeschöpft werden sollen und eine europäische
Lösung für die galoppierenden Strompreise gefunden werden soll. Wir begrüßen, dass
Menschen mit niedrigen Einkommen über gezielte Erweiterung und Erhöhung des
Wohngeldes sowie eine Erhöhung des Kinderzuschlags entlastet werden. Doch das reicht
nicht aus. Wir wollen und müssen die kommenden Monate zu einem Winter der Solidarität
in Deutschland machen. Zusammen mit Bund, Ländern und Kommunen wollen wir
zusammenstehen als eine Gesellschaft, die hilft.
Um für die kommenden Monate eine faire Lastenverteilung in Thüringen zu schaffen, fordern wir
von der Landesregierung daher folgende kurzfristig umsetzbare Maßnahmen:

Wohngeld schnell und digital machen
Das dritte Entlastungspaket sieht vor, den Anspruch auf Wohngeld ab dem 1. Januar 2023
deutlich auszuweiten. Damit auch möglichst alle Wohngeldberechtigten schnell ihren
Anspruch geltend machen, braucht es unkomplizierte Antrags- und schnelle
Bewilligungsverfahren, analog und digital. Das Land muss diese Digitalisierung jetzt
zusammen mit den Kommunen schnellstmöglich auf den Weg bringen. Außerdem müssen
die Heizkostenzuschüsse für Wohngeldempfänger*innen so schnell wie möglich
ausgezahlt werden. Andere Bundesländer machen es bereits vor. Die Kommunen sind
ihrerseits aufgerufen, kurzfristig die Bearbeitungs- und Beratungskapazitäten zu erhöhen,
um eine schnelle Bewilligung und Auszahlung zu gewährleisten.
Einrichtung eines landeseigenen Härtefallfonds
Ob Lebensmittel, Heizung oder Benzin: Für Menschen, die ein geringes Einkommen haben,
aber weder Grundsicherung noch Wohngeld erhalten, werden die steigenden Preise schnell
zum existenziellen Problem – insbesondere wenn sie Kinder oder andere Angehörige zu
versorgen haben. Um zu verhindern, dass Menschen zahlungsunfähig werden, muss das
Land einen landeseigenen Härtefallfonds aufsetzen, um einzelfallbezogen unterstützend
unter die Arme zu greifen.
Vereine unterstützen
Soziale und gemeinnützige arbeitende Einrichtungen, Vereine und Verbände können
Preissteigerungen nicht kompensieren. Um ihre wertvolle Arbeit nicht zu verlieren, braucht
es für sie einen Schutzschirm, der die steigenden Energiekosten abfängt.
Ausbau-Turbo für erneuerbare Energien in Thüringen
Erneuerbare Energien sind mittelfristig der einzige Weg aus der Energiekrise zu einer
günstigen, zuverlässigen und autarken Versorgung. Deshalb muss Thüringen jetzt zu den
bereits beschlossenen Gesetzesänderungen der Bundesebene nachlegen und bestehende
Hürden für einen zügigen Ausbau insbesondere von Wind- und Solarenergie beseitigen. Das
bedeutet die Nutzung von Schadflächen (Kalamitätsflächen) in Forstgebieten zu
ermöglichen. Die Gewinne hieraus können helfen den Waldumbau zu finanzieren. Die
Mindestabstände zu Siedlungsgebieten sollen verringert, das Repowering von alten
Anlagen planungsrechtlich vereinfacht und bestehende Informations- und
Beratungsangebote erweitert werden. Wichtig ist auch, die Beteiligung der Bürger*innen
bei der Errichtung neuer Windkraftanlagen zu verbessern und die finanziellen Vorteile für
die Gemeinden zu erhöhen. Bestehende Biogasanlagen müssen als grundlastfähige Form
der erneuerbaren Energieerzeugung erhalten bleiben. Bundesförderungen für Solarthermie
und Co. müssen im Land mit eigenen Förderprogrammen ergänzt werden.
Förderung von Energie-Einspar- und Effizienzmaßnahmen
Jede eingesparte Kilowattstunde zählt, um die Kosten zu senken, die Abhängigkeit von
fossilen Energien aus Russland zu verringern und den Klimawandel abzumildern.
Steigerungen der Energieeffizienz sind das beste Mittel, um sich aus der Kostenspirale zu
lösen. Bereits bestehende Instrumente (Beratung durch anerkannte Energieeffizienz-
Expert*innen, Solarrechner, Förderung für die Erstellung von Sanierungsfahrplänen)
müssen dafür bekannter und niedrigschwelliger zugänglich gemacht werden. Für
diejenigen, die es sich nicht leisten können zu sanieren, braucht es eine Aufstockung der
entsprechenden Fördertöpfe in Bund und Land.
Zudem fordern wir einen zielgerichteten Aufbau für Energieberatung und energetische
Sanierung, damit es in jedem Landkreis ein Vor-Ort-Angebot gibt. Zudem sollen auch die
aufsuchende Energieberatung und Zuschuss- oder Gutscheinprogramme für den
Austausch von Energiefressern im Haushalt für Menschen mit wenig Geld gestärkt werden.
Vor allem sozial orientierte Wohnungsunternehmen und gemeinnützige Einrichtungen
brauchen finanzielle Unterstützung bei der Umstellung auf klimafreundliche
Energieversorgung.
Die Landesregierung muss dafür sorgen, dass Verwaltungen für Land und Kommunen ihren
Beitrag leisten und ihren Energieverbrauch schnell um 20 Prozent senken. Was Wirtschaft
und Privatpersonen leisten sollen, muss die öffentliche Hand vormachen!
Löhne und Tarifbindung im Land erhöhen
Zum 01.10. steigt der Mindestlohn dank der Ampelkoalition deutschlandweit auf 12 Euro.
Davon profitieren viele Arbeitnehmer*innen in Thüringen, wo überdurchschnittlich viele
Geringverdienende arbeiten. Angesichts der steigenden Lebenshaltungskosten müssen
darüber hinaus auch die Tarife sowie die Löhne und Gehälter weiter steigen. Die
Landesregierung muss daher zusammen mit den Sozialpartnern Lösungen zu den
notwendigen Lohnerhöhungen finden und sich stärker für eine Ausweitung der
Tarifbindung einsetzen.
Schutzschirm für Stadtwerke und kommunale Unternehmen
Als Gemeinschaft müssen wir alles Notwendige dafür tun, dass unsere kommunalen
Energieversorger nicht in finanzielle Schieflage geraten. Ein landeseigener Schutzschirm
soll Thüringer Stadtwerke vor einer Insolvenz bewahren. Der Schutzschirm soll an eine
Einzelfallprüfung gekoppelt sein sowie an die Bedingung, dass der Versorger
zahlungsunfähigen Kund*innen keine Energiesperren verhängt. Die kommunalen
Energieversorgungsunternehmen sollen in die Pflicht genommen werden, Treiber der
lokalen Energiewende zu werden. Auch für sozial orientierte Wohnungsunternehmen und
andere kommunale Unternehmen sollen Bürgschaften und zinsfreie Darlehen vom Land
bereitstehen, um die Liquidität sichern zu können.
49 Euro Ticket – bezahlbare, klimagerechte Mobilität weiterhin fördern und ausbauen
Das 9€-Ticket als Bestandteil des zweiten Entlastungspaketes sorgte, anders als zu Beginn
erwartet, insbesondere für Entlastungen niedrigerer Einkommen. Daher bedarf es einer
schnellstmöglichen bezahlbaren und einheitlichen Weiterführung in Form eines 49 Euro
Tickets. Das Land muss sich an einer bundesweiten Lösung beteiligen. Außerdem bedarf es
eines landesweiten Sozialtickets. Diese Co-Finanzierung des Ticketpreises darf aber nicht
zu Lasten des dringend benötigten Ausbaus der Nahverkehrsinfrastruktur gehen. On-
Demand Lösungen, wie kurzfristig verfügbare Rufbusse, können das Nahverkehrsangebot
im ländlichen Raum stützen. Unser Ziel ist es, dass der öffentliche Personennahverkehr
überall im Land so gut ausgebaut ist, dass alle Menschen wirklich die freie Wahl haben, wie
sie mobil sein wollen.
Für mobile Menschen, die für kurze Strecken bisher auf das Auto angewiesen sind, kann der
Umstieg auf ein E-Bike dauerhaft eine echte finanzielle Entlastung sein. Bestehende
Förderungen für die Anschaffung von E-Bikes wollen wir daher aufstocken.