BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Thüringen kritisieren Besitzstandswahrung auf Ministerebene 6. Oktober 201114. Januar 2014Der bündnisgrüne Landessprecher Dieter Lauinger kritisiert die Selbstbedienungsmentalität der Thüringer Landesregierung:„Es kann nicht sein, dass die Ministerin und die Minister der SPD sich selbst von allen Sparmaßnamen ausnehmen wollen. Wir stehen in Thüringen vor harten Kürzungen auf allen Ebenen. Wie will die Landesregierung diese den Bürgerinnen und Bürgern erklären, wenn die eigenen Minister an jedem Cent ihrer eigenen überzogenen Ansprüche festhalten? Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mussten im Laufe der letzten Jahre Kürzungen und Einbußen in Kauf nehmen. Ausgerechnet auf der obersten Ebene soll dies nach Meinung der SPD-Ministerin Taubert nicht möglich sein. Dabei ist es hier völlig unerheblich, ob eine entsprechende Regelung bei einer Klage vor Gericht standhalten würde. Hier gilt der alte Grundsatz ‚Wo kein Kläger, da kein Richter‘. Wenn Minister Matschie und seine KollegInnen die Kürzung akzeptieren, wird kein Gericht der Welt dagegen Einwände haben.“„Aber auch die CDU sollte sich nicht aufs hohe Ross setzen. Bei der Debatte um eine Gebietsreform erleben wir auch dort jeden Tag, wie die Pfründe der Landrätinnen und Landräte verbissen verteidigt werden.“ schließt Lauinger.
