Offener Brief an die Ministerpräsidentin des Freistaates Thüringen 16. Mai 2010Respektlosigkeit des Leiters der Polizeiinspektion Meiningen gegenüber dem zivilgesellschaftlichen Engagement des Meininger „Bündnisses gegen Rechts“Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin, liebe Frau Lieberknecht,in Meiningen existiert seit einigen Jahren ein „Bündnis gegen Rechts“,das in einem breiten Konsens zivilgesellschaftlicheAkteure, Politiker und Vertreter des Verwaltungen des Landkreises und der Stadt Meiningen im Engagement für Demokratie und Toleranz vereint (www.meiningengegenrechts.de). In seiner Selbstverständniserklärung heißtes unter anderem: „Das Meininger Bündnis gegen Rechts ist ein Bündnis quer durch alle Bevölkerungsschichten. Es wird von demokratischen Bürger/innen, Organisationen, Institutionen und Zusammenschlüssen gebildet und getragen…. Als Theaterstadt hat Meiningen in besonderer Weise eine Tradition, die für Weltoffenheit und Toleranz steht. Damit das so bleibt, treten wir dafür ein, dass rechtsextremistisches Gedankengut und Handeln auch in Zukunft in Organisationen, in Verbänden, in Verwaltungen, Einrichtungen und Parteien nicht Fuß fasst.“ Das Meininger „Bündnis gegen Rechts“ ist Teil der „Lenkungsgruppe gegen rechtsextreme Tendenzen“ des Landkreises Schmalkalden Meiningen unter Leitung des Landrates Ralf Luther. Der Landkreis Schmalkalden Meiningen stellt darüber hinaus 30.000 EUR für ein eigenes Kreisprogramm für Demokratie und Toleranz zur Verfügung aus dem vor allem Bildungsveranstaltungen und Projekte finanziert werden. Verwaltete wird das Kreisprogramm für Demokratie und Toleranz vom Eine-Welt-Verein Meiningen. Ein Projekt, das seit 3 Jahren in Meiningen durchgeführt und gefördert wird, ist der „Aktionstag für Demokratie und Toleranz “, der in besonderer Weise den Tag der Befreiung vom Hitlerfaschismus in den Blick nimmt und deshalb in den letzten beiden Jahren am 8. Mai und in diesem Jahr am Vorabend, dem 7. Mai, stattfand. Schirmherr des Aktionstages für Demokratie und Toleranz ist der Landrat des Landkreises Schmalkalden-Meiningen, Herr Ralf Luther. Der Aktionstag für Demokratie und Toleranz wird von vielen ehrenamtlichen, vor allem jugendlichen Bürgerinnen und Bürgern Meiningens vorbereitet und durchgeführt. Er lebt geradezu von einem hohen zivilgesellschaftlichen Engagement und wird getragen von einem großen Entgegenkommen sowohl der Kreis- als auch der Stadtverwaltung. Lediglich der Leiter der Polizeiinspektion Meiningen, Herr Korb, bildet eine Ausnahme. Die Respektlosigkeit, die er gegenüber dem „Bündnis gegen Rechts“ und dem Veranstalter, dem Eine-Welt-Verein Meiningen, an den Tag legt, kann so nicht länger hingenommen werden. Sein Verhalten ist von Antipathie und Vorbehalten gegenüber den zivilgesellschaftlichen Aktivitäten der Mitglieder des „Bündnisses gegen Rechts“ und gegenüber dem „Eine-Welt-Verein“ geprägt. Selbst der Versuch von Superintendent i.R. Peter Spengler und mir, in einem klärenden Gespräch im vergangenen Jahr für mehr Verständnis und eine Beteiligung im „Bündnis gegen Rechts“ zu werben, endete mit der Aussage des Leiter der Polizeiinspektion, dass ihm die „Rechten“ lieber sind, weil die auf das hören, was man ihnen sagt und sich entsprechend verhalten. Ein Mitwirken im „Bündnis gegen Rechts“ lehnte er strikt ab. Im Gegensatz dazu steht Ihre „Landesstrategie gegen Rechtsextremismus“. Dort heißt es: „Für eine wirksame Prävention und Bekämpfung des Rechtsextremismus ist aber auch die verantwortliche Beteiligung aller gesellschaftlichen Gruppen erforderlich, die den freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat verteidigen.“ Und weiter: „Handlungsmuster und Rollenverhalten im Zusammenhang mit gelebter Demokratie, Partizipation und gesellschaftlicher Pluralität werden zuerst auf lokaler Ebene gewonnen. Das politische Klima vor Ort, das Zusammenwirken der lokalen Akteure in den Städten, Kreisen und Gemeinden hat hier prägenden Einfluss. Das gesellschaftliche Selbstverständnis in der Kommune und das Engagement der Verantwortungsträger sind entscheidende Faktoren, die der Herausbildung rechtsextremistischer Einstellungs- und Verhaltensmuster entgegenwirken. Alle Aktivitäten, die zivilgesellschaftliche Strukturen stärken, werden unterstützt. In die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus werden Vereine, Verbände, Kirchen, Religionsgemeinschaften und demokratische Initiativen einbezogen.“ Das „Bündnis gegen Rechts“ unterstützt mit seinem Engagement die „Landesstrategie gegen Rechtsextremismus“ und erwartet, dass der „Verantwortungsträger“ der Polizeiinspektion Meiningen, Herr Korb, sich deren Herausforderungen gleichermaßen stellt und künftig den zivilgesellschaftlichen Akteuren mit Respekt begegnet. Das es nach wie vor notwendig ist, Ihrem in Ihrer Rede zum 65. Jahrestag der Befreiung geäußerten Aufruf zu folgen („Noch immer sind Rechtsextremismus, Antisemitismus, Intoleranz und Fremdenfeindlichkeit Gefahren, gegen die wir uns heute energisch zur Wehr setzen müssen. … Ich rufe daher von hier aus alle Demokraten dazu auf, allen Anfängen von Diktatur, Intoleranz und Unfreiheit, allen Anzeichen von Fanatismus oder Rassismus mutig die Stirn zu bieten.“), zeigt unter anderem, dass sich in unserem Landkreis vor Kurzem der 17. Kreisverband der NPD gegründet hat und dass in der Nacht des 8.Mai’s 2010 Hakenkreuze, SS-Runen und Nazi-Parolen auf den Gedenkstein für die ehemalige Synagoge in Meiningen gesprüht wurden. Ich danke Ihnen für Ihre freundliche Kenntnisnahme und Unterstützung.Mit freundlichen Grüßen Hochachtungsvoll gez. Ulrich Töpfer Moderator des „Bündnisses gegen Rechts“ Meiningen Vorsitzender des Eine-Welt-Vereins Meiningen Fraktionsvorsitzender „Bündnis 90 – Die Grünen“ Kreistag Schmalkalden – Meiningen Fraktionsvorsitzender „Bündnis 90 – Die Grünen“ Stadtrat Meiningen Landesgeschäftsführer des Bundes Evangelischer Jugend in MitteldeutschlandVerteiler:Thüringer Innenminister, Herr Huber Landrat Ralf Luther Bürgermeister der Stadt Meiningen Reinhard Kupietz „Bündnis gegen Rechts“ Meiningen Fraktionen des Thüringer Landtages Oberkirchenrat Christhard Wagner
