Aktionstag gegen TTIP und CETA am 18. April 2015

Aktionstag gegen TTIP und CETA am 18. April 2015

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beteiligen sich mit zahlreichen Orts-, Kreis- und Landesverbänden am globalen Aktionstag gegen diese Handelsabkommen. Wir rufen dazu auf, weiter Unterschriften zu sammeln – egal ob online auf dieser Seite oder mit Unterschriftenlisten auf der Straße. Dazu gibt es ein Flugblatt zum Verteilen. Ausführliche Informationen zum globalen Aktionstag gibt es hier.

Selbstorganisierte Bürgerinitiative mit Rückenwind

Mit einer europäischen Bürgerinitiative sollte der Protest gegen die Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) in die nächste Phase gehen. Doch daraus wurde nichts: Die Europäische Kommission hat die Initiative aufgrund rechtlicher Bedenken nicht zugelassen.

Im Interesse der europäischen Demokratie darf diese Entscheidung so nicht stehen bleiben. Wir GRÜNE halten an den Zielen der Europäischen Bürgerinitiative unbeirrt fest. Wir wollen TTIP und CETA stoppen und auf transparenter Grundlage neu verhandeln.

Und dafür haben wir reichlich Rückenwind: Immer mehr Menschen wenden sich gegen drohendes Umwelt- und Sozialdumping, undemokratische Konzernklagerechte und intransparente Verhandlungen. Die Brüsseler Blockade der Europäischen Bürgerinitiative hat diesen breiten gesellschaftlichen Widerstand gegen TTIP und CETA nur weiter anwachsen lassen: Innerhalb weniger Monate haben über 1.600.000 Menschen die nunmehr selbstorganisierte Bürgerinitiative unterzeichnet. Bis zum 6. Oktober 2015 wird weiter gesammelt. Mindestens zwei Millionen Unterschriften sind das Ziel!

1,6 Millionen haben schon unterzeichnet. Mach mit!

TTIP dient den Interessen der Großkonzerne

Bereits im Jahr 1998 zeigte sich, dass internationale Handelsabkommen durch engagierten Protest verhindert werden können. Das Multilateral Agreement on Investment, kurz MAI, wurde von einer breiten Koalition von Handelsorganisationen getragen und musste am Ende dennoch aufgegeben werden. Auch der Widerstand gegen die neuen Freihandelsvorhaben wächst. Wir haben folgende Hauptkritikpunkte.

• Die Verhandlungen sind von Konzern-Interessen bestimmt. Um „Handelshemmnisse“ abzubauen, sollen die Standards von Produkten „gegenseitig anerkannt“ werden. Zum Schluss wird sich dabei nicht Qualität durchsetzen, sondern der jeweils niedrigere Standard.
• Durch eine sogenannte ‚Regulatorische Zusammenarbeit‘ sollen Konzerne dauerhaften Einfluss auf die Handelspolitik und alle daran angeschlossenen Politikfelder erhalten. Dabei sollen Gremien von Konzern-Lobbyisten geschaffen werden, die ungewollte Gesetze verhindern können, bevor sie ins Europäische Parlament gelangen.
• Investor-Staat-Klagen sind ebenfalls Gegenstand der Verhandlungen. Ihre Ausweitung wäre eine ernsthafte Bedrohung für die Demokratie. Investoren würden damit die Möglichkeit erhalten, vor undurchsichtigen Schiedsgerichten gegen soziale und ökologische Standards vorzugehen.

Wir GRÜNE haben kein grundsätzliches Problem mit dem Welthandel, allerdings muss er demokratisch kontrolliert sein und darf unseren politischen Zielen nicht entgegenwirken. Nach allem was wir über TTIP und CETA wissen, sind diese Abkommen mit grünen Standards nicht vereinbar. Wir werden uns daher weiterhin gegen diese Handelsabkommen stark machen.

Sammelt jetzt Unterschriften!

Druckt euch die Unterschriftenliste sowie unser Flugblatt aus und sammelt in eurem Bekanntenkreis oder auf der Straße Unterschriften gegen TTIP und CETA.

Oder unterstützt unsere Kampagne gegen TTIP und CETA mit Eurer Spende: