Demorede Bündnis 90/Die Grünen SMS vom 25.01.2024
An diesem heutigen Sonderkreistag werden Beschlussanträge und Resolutionen zum Thema Migration und Geflüchtete behandelt. Und deswegen sind wir hier, weil wir gegen das, was darin geschrieben steht, protestieren.
Ausgangspunkt des heutigen Kreistages ist der Antrag auf Verabschiedung einer Resolution gegen „weitere Masseneinwanderung“ der AfD-Fraktion. Dieser Antrag strotzt vor Kriminalisierung, Hass und Hetze gegen geflüchtete Menschen. Sie sagen Migration führe „zur Destabilisierung der Demokratie und zu immensen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Schäden“. Wir denken, spätestens nach Bekanntwerden Ihres Potsdamer Remigrationsplans ist auch dem Letzten klar, dass Sie es sind, die zur Destabilisierung unserer Demokratie beitragen. Zu ihrer Behauptung, dass die Migration in weiten Teilen rechtswidrig sei, sei Ihnen gesagt, Asylrecht ist ein Menschenrecht und ist ein fest in unserem Grundgesetz verankertes Grundrecht, das übrigens 1949 vielen vertriebenen Deutschen ermöglichte; neue Heimaten zu finden.
Die CDU forderte die heutige Sondersitzung. Ihre Beschlussanträge bauen Sie auf der von Friedrich Merz propagierten Theorie der „Pull-Faktoren“ auf. Diese Theorie ist wissenschaftlich längst überholt. Wenn Menschen ausschließlich aus ökonomischen Gründen, also aufgrund höherer Sozialleistungen flüchten würden, dann liebe CDU, wäre die ganze Welt in Bewegung. Fluchtursachen treten unvorhergesehen ein und sind hoch komplex und individuell. Es geht den geflüchteten Menschen um Schutz, Sicherheit und nicht um Geld. Die von ihnen vorgeschlagene Bezahlkarte für die Menschen ist hochgradig diskriminierend und unterstellt den Geflüchteten Missbrauch des Geldes. Die Leistungssätze nach AsylBwLG sind geringer als die Bürgergeldsätze. Sie machen Stimmung ohne jede Grundlage. Die Menschen haben einen individuellen Anspruch auf die Leistung. Weil Sie geflüchteten Menschen misstrauen, schränken Sie diesen Anspruch mit der Bezahlkarte ein.
Ich möchte auf die Resolution des Landkreises zu sprechen kommen, welche eine Gegenposition zur der AfD-Resolution sein soll. Wir pflichten der Verwaltung bei, dass internationale Konflikte und auch die Klimakrise immer mehr Menschen zur Flucht zwingen werden. Uns ist auch bekannt, dass die Kosten der Kommunen für die Unterbringung der Geflüchteten nicht auskömmlich durch Bund und Länder gedeckt werden. Ich habe es selbst in der Verwaltung erlebt, dass die Kommunen in Vorleistung gehen und hart um die Deckung ihrer Kosten kämpfen müssen. Auch die Kolleginnen in der Ausländerbehörde und dem Jobcenter arbeiten an der Kapazitätsgrenze. Dafür vielen Dank! Dennoch, Frau Greiser, Sie vermischen in Ihrer Argumentation zwei Sachen. Eine Sache ist, dass sie keine auskömmliche Erstattung der Kosten für die geflüchteten Menschen erhalten. Und die andere Sache sind Ihre schlicht menschenfeindlichen Lösungsvorschläge, wie sie die ausbleibenden Gelder vermeintlich kompensieren wollen auf Basis des Märchens der Pull-Faktoren. Sie fordern berechtigterweise Geld und weil Sie es nicht bekommen, treten Sie nach unten, nach den Geflüchteten, denn Schwächsten in unserer Gesellschaft. Das verurteilen wir zutiefst und deswegen unterstützen wir Ihre Resolution nicht. Wir verstehen nicht, dass Sie Frau Greiser ihren moderaten Weg in der Migrationspolitik verlassen haben und würden uns wünschen, dass Sie dahin zurückkehren.
Asylrecht ist ein Menschenrecht. Wir stehen hinter der Arbeit des Thüringer Flüchtlingsrats und hinter Jurist:innenen, die dazu beitragen, dass die Menschen, welche teilweise traumatisiert zu uns kommen, zu ihrem Recht kommen. Und das ist nicht ideologisch, das ist zutiefst menschlich und Auftrag unseres Grundgesetzes und unserer Demokratie. Denn: Die Würde des Menschen ist unantastbar und jeder der die EAE Suhl von innen kennt und sich jetzt Ihre Resolutionen anschaut, weiß: von Würde ist da nicht mehr viel übriggeblieben.
Und noch ein kurzes Grußwort an die feigen und anonymen Urheber der Drohungen, die Patrick Beier von den Linken erreicht haben. Unser Grundgesetz, das ein Deutschland errichtet hat, das seine Nachbarn nicht mehr bedroht und alle paar Jahrzehnte überfällt, dass ein Deutschland errichtet hat, in dem niemand mehr sich vor Stasi-Schnüfflern oder dröhnenden Soldatenstiefeln und Deportation fürchten muss, dass ein Land errichtet hat, in dem die Würde des Menschen an erster Stelle steht, dieses Grundgesetz wollt ihr offenbar mit Füßen treten. Seid versichert: wir lassen das nicht zu.
Nach Schwächeren treten war noch nie eine Lösung. Unser Landkreis ein offener und ein sicherer Hafen. Wir stehen für eine Migrationspolitik, die Menschen vertraut und für eine Politik der Menschenwürde.
Hier ein kleiner Beitrag im MDR Thüringen Journal: (ab Minute 8:40) https://www.ardmediathek.de/video/Y3JpZDovL21kci5kZS9zZW5kdW5nLzI4MjMwMC80MjkzNzYtNDA5ODU4
