Südthüringer Grüne begrüßen Ergebnisse des Koalitionsausschusses

Die Bündnisgrünen des Regionalverbandes Schmalkalden-Meiningen-Suhl begrüßen die Ergebnisse des Koalitionsausschusses von DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom Dienstag.

Der Koalitionsausschuss einigt sich auf das weitere Verfahren zur Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform. Die Neugliederung der Landkreise soll nun erst bis 2021 umgesetzt werden. Der Regionalverband hatte im Mai die Grünen Landtagsabgeordneten sowie Umweltministerin Anja Siegesmund und Minister Dieter Lauinger aufgefordert, die Gebietsreform zu stoppen. „Vor allem die breite Beteiligung der Bevölkerung an deren Gestaltung mit abschließendem Bürger*innenentscheid, konnte politisch nicht durchgesetzt werden“, hatten die Südthüringer Grünen erklärt.

„Wir bedanken uns bei Fraktionschef Dirk Adams und unseren beiden Ministern*in für die guten Lösungen in dieser schwierigen Situation. Jetzt ist bis 2019 Zeit um die Kreisgebietsreform mit den Bürgerinnen und Bürgern zusammen umzusetzen. Die neuen Kreisstrukturen sollen nun erst im Juli 2021 wirksam werden“, so die Südthüringer Grünen.

„Wir freuen uns sehr über die erzielten Ergebnisse und Schlussendlich erfolgreichen Bemühungen die geplante Reform zu verschieben und die Bürgerinnen und Bürger an den Entscheidungen zu beteiligen.“, freut sich Ulrich Töpfer, der Grüne Fraktionsvorsitzende im Kreistag Schmalkalden-Meiningen und stellvertretende Meininger Bürgermeister, über das Ergebnis „zum Wohle des Landkreises und der Stadt Meiningen.“

„Außerdem sollen transparente Kriterien für die Vorschläge künftiger Kreissitze geschaffen werden. Die Kreissitze können dann per Bürger/-innenentscheid oder Kreistagsbeschluss festgelegt werden und nicht von zentraler Stelle aus diktiert“, so die Südthüringer Grünen abschließend. 

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