Südthüringer Bündnisgrüne zur Eilentscheidung beim Bau der Ortsumfahrung B 19

In einem Presseartikel des Meininger Tageblatt fordert die Meininger CDU-Stadtratsfraktion den Rücktritt des Bündnisgrünen stellvertretenden Bürgermeisters Ulrich Töpfer. Grund ist die Klage des BUND Kreisverbandes Schmalkalden-Meiningen gegen den Bau der B19 Ortsumfahrung Helba/Meiningen. In einer Eilentscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes in Leipzig wurde der Bau der Ortsumfahrung wegen fehlender Gutachten vorläufig gestoppt. Der Regionalverband der Südthüringer Bündnisgrünen sowie die Kreistagsfraktion des Kreistages Schmalkalden-Meiningen befürworten die Klage des BUND-Kreisverbandes.

„Die versteckte Forderung der Meininger CDU nach einem Rücktritt von Ulrich Töpfer weisen wir als Bündnisgrüne auf schärfste zurück! Die Darstellungen der Fraktion sind völlig emotionsgetrieben und verstellen die Sicht auf eine sachliche Diskussion. Laut CDU ist von der Einreichung der Klage „kurz vor Toresschluss“ die Rede. Die Klage konnte aber erst im Mai mit dem Ende des Planfeststellungsbeschlusses eingereicht werden. Im Angesicht des geringeren Verkehrsaufkommens, fordern wir weiterhin eine nur zweispurige Anpassung der Ortsumgehung. Mit einer optimierten und umweltgerechten Trassenplanung werden Kosten minimiert und der Eingriff in die Umwelt reduziert.“, so Alexander Keiner, vom Vorstand im Bündnisgrünen Regionalverband.

Das Fledermaus-und Vogelaufkommen ist völlig unzureichend untersucht worden, ebenso das Quellgebiet im Karstgestein. Gesetze sind für alle da, auch für Behördenplanungen. Es geht hier um ein ordentliches Verfahren und nicht um die Verhinderung einer Ortsumgehung. Als vor Jahren das Lärmschutzkonzept im Stadtrat beschlossen wurde, waren sich, bis auf die Bündnisgrüne Fraktion, alle anderen sehr schnell einig, dass die vom Planungsbüro für die B 19 vorgeschlagene Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h als wichtigsten Schutz der Anwohnerinnen und Anwohner vor Lärm aus dem Konzept gestrichen werden soll. Und so geschah es dann auch. Es blieb bei der Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h. Und haben letztens nicht die Parlamentarier Mark Hauptmann (Bundestag), Michael Heym (Landtag) und Mario Voigt (Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag) den Bürgerinnen und Bürgern im Grabfeld Mut gemacht, gegen den dort geplanten Bau einer Windkraftanlage juristisch vorzugehen? Wie kann ich auf der einen Seite das juristische Vorgehen empfehlen und auf der anderen Seite den BUND in Bausch und Bogen verdammen, der das gleiche Recht wahrgenommen hat. Was sage ich den Anwohnerinnen und Anwohnern der B 19, die auch ein Recht auf Schutz vor Verkehr und Lärm haben? Für uns gibt es kein entweder oder, sondern ein sowohl als auch. Wir wollen den Schutz der Menschen aber auch den Schutz der Schöpfung Gottes. Deswegen müssen die Eingriffe in die Natur beim Bau der Umgehungsstraße so gering wie möglich gehalten werden. Ich werde als stellvertretender Bürgermeister auf keinen Fall zurücktreten. Bei so viel Scheinheiligkeit kann man die CDU-Fraktion wohl kaum ernst nehmen.“, so Ulrich Töpfer, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN im Meininger Stadtrat.