Sein Vorwurf: Die bisher zuständigen Minister haben die Erstaufnahmeeinrichtung in Thüringen nach dem Prinzip Hoffnung zu lange schleifen lassen.
Die Aussage von Minister Meyer hat uns überrascht. Wir hätten es sehr gut verstanden, wenn er dem Leiter des Landesverwaltungsamtes Herrn Rosner, Mitglied der SPD und ihm unterstellt ist , die Leviten gelesen hätte.
Leider war es in den vergangenen Jahren so, dass fast alle Fortschritte in der Erstaufnahmeeinrichtung am Landesverwaltungsamt und nicht an den grünen Ministerien gescheitert sind. Wir Suhler Grünen hatten in den vergangenen Jahren einen regelmäßigen Kontakt zu unseren Ministern, haben die Probleme in der EAE beim Namen genannt und mit um Lösungen gerungen. Lösungen, die in der Hand des Landesverwaltungsamtes liegen.
Ein Beispiel ist der zweijährige Versuch die Sporthalle von der Stadt Suhl anzumieten. Jetzt war es nach massivem Druck aus der Staatskanzlei möglich.
Ein anderes Beispiel: Gründung eines Migrationsamtes in dem alle für Migration und Integration zuständigen Aufgaben gebündelt sind, einschließlich Ausländerbehörde.
Alle Vorarbeiten liegen dem Kabinett vor, eine Umsetzung scheiterte unter anderem am Widerstand des Landesverwaltungsamtes.
Der Spielraum der grünen Minister in der Erstaufnahme war in den vergangenen Jahren auf Grund, der über mehrere Ministerien plus Landesverwaltungsamt verteilten Aufgaben begrenzt. So waren sie zwar für die Qualität der Arbeit der MitarbeiterInnen verantwortlich, bei Einstellungen hatten sie kein Mitspracherecht.
Die Suche nach Immobilien für die Unterbringung von Geflüchteten, die Herr Meyer jetzt für sich reklamiert, ist eine Initiative der Ministerin, in Zusammenarbeit mit dem Strukturministerium.
Als Mitglied im Kernkabinett und als stellvertretender Ministerpräsident zu behaupten, dass die Erstaufnahmeeinrichtung geschliffen wurde ist falsch. Die gesamte Landesregierung hat die Reduzierung der Plätze in Thüringen akzeptiert, für deren Rückbau verantwortlich ist das Landesverwaltungsamt. Finanzielle Mittel für die EAE zur Verfügung zu stellen war immer ein Kampf (siehe Sporthalle, Security der SNG..). Minister Mayer kennt genau die Situation im SPD geführten Finanzministerium.
Minister Mayer hätte mit dem ihm unterstellten Landesverwaltungsamt in den vergangenen Jahren viele Möglichkeiten gehabt, zur Verbesserung der Situation beizutragen. Er hatte alle Informationen und kannte alle Entscheidungen zu den Erstaufnahmeeinrichtungen in Suhl, Hermsdorf und Eisenberg und war an allen Entscheidungen beteiligt.
Und jetzt siniert der neuverantwortliche Minister über einen Neubau !
Grundsätzlich sehen wir einen Neubau im Sinne der Verbesserung der Situation der Geflüchteten sinnvoll, ABER:
Der Prozess der Planung und des Baues einer neuen Einrichtung wird Jahre dauern.
Für uns stellen sich folgende Fragen:
Wie sollen die Probleme und die Unzulänglichkeiten die die Stadt Suhl in der Erstaufnahme reklamiert und in einer Mängelliste zusammengefasst hat – die bis Ende des Jahres abgearbeitet sein soll- gelöst werden?
Wie werden bis dahin täglich ca 1300 Menschen mit den derzeitigen Unzulänglichkeiten fertig werden?
Wie soll die gegenwärtige Überbelegung der Erstaufnahmeeinrichtung durch einen Neubau in der Zukunft gelöst werden?
Wie soll die unzureichende personelle Ausstattung der EAE, die teilweise herrschende Desorganisation durch einen zukünftigen Neubau jetzt und heute gelöst werden?
Wie soll das seit 2015 fehlende Problembewußtsein und das bestehende Desinterressse an Lösungsstrategien des Landesverwaltungsamtes durch einen Neubau gelöst werden?
Spekulation über eine mögliche Schließung der EAE schafft keine Planungssicherheit für die neuen Aufgaben, die mit einer Schließung auf die Stadt zukommen. Mit der Schließung der EAE ist Suhl im Verteilerschlüssel der Komunen für Geflüchtete in Thüringen und braucht Strukturen für Sozialbetreuung und Integration der Asylsuchenden.
Wir hätten uns gewünscht, das mit der Bündelung einiger Zuständigkeiten im Innenministerium eine Rückkehr zur sachlichen Debatte möglich wird.
Der Innenminister muss jetzt zeigen, ob es ihm gemeinsam mit dem Landesverwaltungsamt gelingt, die Lebensbedingungen für die Geflüchteten zu verbessern und ihre Integration zu beschleunigen.
Ein Neubau kann das Misstrauen, die steigende Fremdenfeindlichkeit, die Abgestumpftheit der Menschen gegenüber der Situation der Asylsuchenden nicht lösen. Dazu müssen wir alle unseren Beitrag leisten.
Brigitta Wurschi (Vorstand Bündnis90/Die Grünen)
Dr. Bernhard Hofmeier (Stadtrat Bündnis90/Die Grünen Suhl)