Wir werden alle Zeug*innen anhand erschreckender und trauriger Bilder, was der Vernichtungskrieg in
der Ukraine mit Menschen, Demokratie und Infrastruktur anrichtet. Die Bundesregierung kann sich zu
kurzfristigen Maßnahmen zur Energiereduzierung nicht einigen. Das Osterpaket ist sicher ein Anfang,
aber geschuldet der Koalition erfolgt die Unterstützung per Gießkannenprinzip.
Die Maßnahmen aus dem Energieentlastungspaket sind für uns nicht ökologisch und nachhaltig genug. Und zu wenig tiefgreifend.
Die „Fahrt“ mit dem Paket geht weiter damit, den Konsum zu subventionieren. Es braucht auf den
Straßen einen Paradigmenwechsel. Das Auto ist nach wie vor das Statussymbol; große PKW und
deren Betankung können sich nur große Einkommen leisten. Und gerade dieses Verhalten wird nun
subventioniert!
Dabei sollten wir uns in diesen Zeiten, gerade aus Solidarität mit der Ukraine fragen: „Können wir
auch sparen bzw. verzichten?“ „Und wenn ja, wobei und wie?“ Nach unserer Meinung sollte es einen
Maßnahmenmix aus Verzichts- und Subventionsmaßnahmen geben und dieses klar mit einer
Handschrift, die klimafreundlich ist!
Somit fordern wir:
Als kurzfristige Maßnahmen
- Einführung des Tempolimits (und wenn sich die FDP sperrt, dann mindestens beschränkt für ein 1/2
Jahr) - Einführung von autofreien Sonntagen
kurz-/mittelfristige Maßnahmen: - Besteuerung von SUV (wahlweise V6/V8-Motoren) und Verwendung der Steuern zur
Refinanzierung des ÖPNV- und Schienenausbaus
und langfristige Maßnahmen: - ein strategischer Ausbau der erneuerbaren Energien
- Ausbau der Radinfrastruktur