Trautvetter übt sich bei überhöhten Kommunal-abgaben in grenzenlosen Populismus

Bündnis 90/Die Grünen, KV Schmalkalden-Meiningen 13.03.1998

Krause: Finanzminister hat Mitschuld an jetziger Situation

Die öffentlichkeitswirksame Einlegung eines Widerspruchs von Thüringens Finanzminister (CDU) gegen die neue Grundgebühr des Schmalkalder Wasserzweckverbandes GEWAS ist bei den Bündnisgrünen auf scharfe Kritik gestoßen.

„Mit dieser öffentlichkeitswirksamen Aktion will sich der Minister wohl jetzt an die Spitze des Widerstandes gegen zu hohe Kommunalabgaben stellen, nachdem dieser Widerstand im Lande unüberhörbar geworden ist“, sagte dazu heute Jens Krause, Mitglied des Kreisvorstandes Schmalkalden-Meiningen von Bündnis 90/Die Grünen. In der Vergangenheit hat aber gerade Trautvetter in erheblichen Maße mit dazu beigetragen, daß diese Situation entstanden ist. Als Landtagsabgeordneter und Mitglied der Landesregierung seit 1990 ist er mitverantwortlich für eine Reihe von Entscheidungen, die mit zu der jetzigen Situation geführt haben.

Beispielsweise hat sich die Landesregierung 1992 monatelang mit der Frage beschäftigt, wie sie die Wasserversorgung in einen landesweiten Verband zwingen könne, obwohl die Aufgabe der Wasserversorgung eine originäre kommunale Aufgabe ist. „Statt den Kommunen Orientierungen für sinnvolle Strukturen der Wasserversorgung zu geben, hatte die Landesregierung, und mit ihr Trautvetter, monatelang nur den landesweiten Super-WAB im Sinn“ meinte Krause dazu.

Anträge der Opposition in der ersten Legislaturperiode, wie die verstärkte Förderung von Rohr-netzsanierungen, wurden von seiten der Regierungsfraktionen regelmäßig abgelehnt. Besonders pikant ist dabei, daß die CDU- und die FDP-Fraktion 1992 und 1994 Anträge auf einen Baustopp der Talsperre Leibis im Landtag abgelehnt haben, heute aber auch CDU-Abgeordnete zugeben, daß das Projekt damals noch hätte gestoppt werden können. Mittlerweile sind bereits Hunderte von Millionen Mark in dieses Projekt geflossen, obwohl noch gar keine Genehmigung zum Bau der Talsperre vorliegt. „Und als der Meininger CDU-Bundestagsabgeordnete Kriedner 1993 im Bundestag verhinderte, daß ein auch ursprünglich von der CDU unterstützter, interfraktioneller Antrag zur finanziellen Unterstützung der Wasserversorgung in den neuen Bundesländern ange-nommen wird, wo war da der Protest des CDU-Politikers Trautvetter?“ fragt Krause.

Natürlich hat der Finanzminister, wie jeder andere Bürger auch, das Recht, gegen Entscheidun-gen kommunaler oder staatlicher Institutionen Widerspruch einzulegen und deren Entscheidun-gen auch öffentlich zu hinterfragen. „Doch der Herr Finanzminister möchte doch bitteschön nicht so tun, als habe er mit der Entwicklung der hohen Kommunalabgaben überhaupt nichts zu tun. Wichtige Rahmenbedingungen dafür hat die Landespolitik geschaffen. Herr Trautvetter ist nun schon im achten Jahr in Regierungsverantwortung und somit an der ganzen Situation wohl nicht ganz unschuldig.“

Jens Krause

(für Rückfragen: 03693/502291)