In einer hitzigen Debatte haben Grünen-Chef Reinhard Bütikofer und andere Spitzenvertreter auf dem Sonderparteitag zu einer weiteren Unterstützung der Afghanistan-Mission aufgerufen. Aber noch ist unklar, wie die Abstimmungen über den Einsatz der Bundeswehr ausgehen werden.
Göttingen – „Afghanistan aufgeben ist keine Alternative“, sagte Bütikofer bei dem von der Basis erzwungenen Sonderparteitag in Göttingen. Wie Fraktionschefin Renate Künast verteidigte er den „Tornado“-Einsatz der Bundeswehr. Gerade wenn es wie gefordert zu einem Ende der US-geführten Anti-Terror-Operation OEF komme, sei Luftaufklärung umso nötiger, sagte Bütikofer.
Anti-„Tornado“-Button eines grünen Delegierten: Streit über Aufklärungsflüge
Seine Rede wurde von lautstarken Protesten und Beifall begleitet. Die Spitzen von Partei und Fraktion schlugen dem Parteitag vor, sowohl Ja- als auch Nein-Stimmen in der Fraktion zu akzeptieren. Darüber sollte der Parteitag erst am frühen Abend abstimmen. Künast warnte davor, die Abgeordneten auf ein Nein festzulegen. Die Grünen dürften Isaf nicht ihre Unterstützung entziehen. „Wir haben die Macht, den Militärs den Vorrang zu stehlen“, sagte sie mit Blick auf das zivil-militärische Konzept von Isaf. Auch Co-Fraktionschef Fritz Kuhn warnte, ein Scheitern der von der Uno mandatierten Isaf wäre ein Signal an die USA, dass nicht die „multilaterale Melodie“, sondern militärische Stärke entscheide.
In seiner mit Spannung erwarteten Rede ließ Außenpolitik-Experte Jürgen Trittin seine Haltung zu dem an der Basis strittigen „Tornado“-Einsatz offen. Mehrfach war spekuliert worden, dass der Fraktionsvize sich als möglicher Spitzenkandidat bei der nächsten Bundestagswahl in Stellung bringen will. Bütikofer wandte sich strikt gegen solche Vorentscheidungen: „Dies ist kein Schaulaufen für 2009.“
Bütikofer beschwor die Delegierten: „Wegen der verschiedenen Bewertung zu den ‚Tornados‘ werden wir uns nicht zerlegen.“ Im Frühjahr hatten im Bundestag 26 Grünen-Abgeordneten für den Tornado-Einsatz gestimmt, 21 dagegen. Die Initiatoren des Parteitags hatten sich empört über die mehrheitliche Zustimmung gezeigt, da diese einem früheren Parteitagsbeschluss entgegenstehe. Mittlerweile seien sogar mehr Abgeordnete tendenziell dafür, sagte der Parteichef.
Bütikofer warb für den umstrittenen Vorschlag der Grünen-Führungsriege, den Abgeordneten keine Empfehlung für die im Oktober anstehende Abstimmung zum dann gekoppelten Isaf-„Tornado“-Mandat zu geben. Mehrere Änderungsanträge zielen dagegen auf eine klare Empfehlung ab.
Der Parteitag war von der Basis erzwungen worden, nachdem 26 von 51 Abgeordneten im Frühjahr der Entsendung der „Tornados“ zugestimmt hatten. Sie sollen den Isaf-Einsatz absichern, werden aber auch über dem umkämpften Süden eingesetzt.
Unter dem Applaus der gut 700 Delegierten forderte der Initiator des Sonderparteitages, der Gelsenkirchener Robert Zion, dem Mandat von Isaf und „Tornados“ im Oktober nicht zuzustimmen. Anders lasse sich der geforderte Strategiewechsel hin zu einer Stärkung des zivilen Wiederaufbaus nicht erreichen. „Welche Bundesregierung sähe sich unter Handlungsdruck, wenn sogar die Opposition für ihre Linie stimmt?“, erklärte Zion.
als/dpa/Reuters/AFP/ddp